Brasilien beschließt als erstes Land der Welt die Einführung eines Grundeinkommens

Der Brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat im Jänner ein Gesetz über die Einführung eines Grundeinkommens verlautbart. Dieses verspricht allen BrasilianerInnen (ohne jeden Unterschied) und AusländerInnen, die seit mehr als fünf Jahren im Land leben, eine staatliche Leistung, mit der ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Erziehung und Geseundheit abgedeckt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine allgemeine Beihilfe, die von der Geburt bis zum Tod ausbezahlt wird, bedingungslos und ohne Unterschied, für Reiche und Arme gleichermaßen. In Brasilien ist das Votum für ein Existenzeinkommen, das nach und nach eingeführt werden soll, der Hartnäckigkeit des Abgeordneten Eduardo Suplicy zu verdanken, der seit 1991 für ein solches Gesetz eintritt, welches nun von der aktuellen Regierung unterstützt wird.

Recht auf Leben für alle anerkannt
Das Brasilianische Grundeinkommen entspricht dem Prinzip des Mindesteinkommens, das in vielen Ländern BefürworterInnen hat. Durch dieses wird das Recht auf Leben für alle angerkannt, unabhängig von bezahlter Arbeit. Erwerbsarbeit und Einkommen werden dadurch voneinander getrennt. Die Idee gewinnt zunehmend an Bedeutung in einer Welt, in der sich die Wirtschaft globalisiert und Arbeitsplätze vernichtet. Zuletzt gab es in Südafrika eine breite Mobilisierung für die Einführung eines Grundeinkommens durch eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Kirchen und NGOs.

Seit vielen Jahren treten etliche Ökonomen für ein Grundeinkommen für jedeN BürgerIn ein, das ohne Rücksicht auf die persönliche Situation oder Tätigkeit ein Leben lang ausbezahlt wird. Es gibt dafür verschiedene Bezeichnungen, die immer auch etwas über das Projekt aussagen: je nach Anliegen und Akteuren spricht man von Allgemeiner Beihilfe, Existenzeinkommen, Bürgereinkommen, bedingungslosem Einkommen oder universaler Dividende. Es gibt bereits ein Experiment in Alaska, wo durch die Verteilung der Erdölrente an alle EinwohnerInnen ca. 1.500 Dollar pro Person und Jahr ausbezahlt werden.

Schrittweise Einführung ab 2005
Das Gesetz, das nach 12 Jahren parlamentarischer Beratungen beschlossen wurde, soll ab 2005 schrittweise verwirklicht werden - beginnend mit der Auszahlung an die Armen. Je nach den budgetären Möglichkeiten müssen somit auch konzessionen an die realen Gegebenheiten gemacht werden, was die Kraft des Gesetzes beschränkt und dazu führen könnte, dass es letztlich nicht die vorgesehene Wirkung entfaltet. Man müsse alles daran setzen, dass dieses Gesetz "wirkt", so Präsident Lula da Silva.

Bereits umfangreiche soziale Bemühungen
Der brasilianische Staat hat seit Jahrzehnten auf unterschiedliche Art die finanziellen Hilfen für die ärmsten Bevölkerungsteile ausgeweitet, um die sozialen Ungleichheiten, das Elend und den Hunger zu mildern. So existiert eine Schulbeihilfe für arme Familien, die ihre Kinder in die Volksschule schicken, eine Lebensmittel-Beihilfe (Programm zur AUsrottung der Kinderarbeit) und die Gas-Beilhilfe (eine kleine, zweimonatlich ausbezahlte Summe, um Gas für die Küche zu kaufen). Der Erfolg der Schulbeihilfe in den vergangenen 10 Jahren in Brasilia hat dazu geführt, dass sie als eine der brasilianischen Sozialtechniken von der UNO empfohlen und in viele Länder "exportiert" wurde.

Programm "Null-Hunger"
Die derzeitige Regierung hat unmittelbar nach Übernahme im JÄnner 2003 ein Programm namens "Null Hunger" ins Leben gerufen, das neben einer finanziellen Hilfe auch "strukturelle" Maßnahmen umfasst, wie die Entwicklung der Kleinlandwirtschaft, Alphabetisierung und der Bau von Zisternen, um in den semi-ariden Zonen Regen für Trinkwasser zu sammeln. Ende Oktober vorigen Jahres hat die Regierung beschlossen, die Weiterentwicklung dieser Aktivitäten, die von mehreren unterschiedlichen Ministerien abhingen, abzubrechen und vier davon in einer Familienbeihilfe zusammenzuführen. Diese beträgt mindestens 50 Reales (17,40 US-Dollar), zuzüglich Schulbeihilfen, Lebensmittelhilfe und Gas-Beihilfe. Bis Ende des vergangenen Jahres waren nach offiziellen Quellen 3.615.596 Familien in dieses Programm übernommen worden. Diese Verschiebung hat es erlaubt, das mittlere Familieneinkommen von 8,45 auf 25,30 Dollar zu erhöhen; ein großer Teil dieser Erhöhung konnte durch Reduktion der Bürokratie finanziert werden, wie Ana Fonseca, die für die Familienbeihilfe verantwortliche Staatssekretärin, erklärt. Im Jahr 2003 wurden rund 1,5 Milliarden Dollar für die verschiedenen Programme aufgewandt, und für dieses Jahr wird mit einer Erhöhung um 23 % gerechnet, was eine bedeutende Subventionierung für die ärmere Bevölkerung und die ärmeren Zonen Brasiliens bedeutet, so Fonseca. Frau Fonseca weist darauf hin, dass die Höhe des Einkommens "nicht das einzige Gesicht der Armut" ist, und dass daran gearbeitet wird, andere Kriterien mit heranzuziehen wie Schulbildung, Wohnort (Land oder Stadt und im zweiten Fall auch deren Größe), Eigentum oder Miete der Unterkunft und Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität.

41,4 Millionen Menschen vom Hunger befreien
Das Programm Familienbeihilfen hat zum Ziel, bis zum Jahre 2006 11,4 Millionen Familien zu erreichen, was 41,4 Millionen Personen entspricht, weil die Familien im Durchschnitt 3,6 Mitglieder haben. Dies entspricht nach Ansicht der Verantwortlichen der gesamten vom Hunger betroffenen Bevölkerung in einem Land mit 175 Millionen EinwohnerInnen. Diese Unterstützungen, die bis zur Einführung des Grundeinkommens beibehalten werden, sind an Gegenleistungen der Familien gebunden, wie etwa Schulbesuch, Impfungen, Teilnahme der Erwachsenen an Alphabetisierungskursen, Informationsveranstaltungen über Ernährung oder Berufsausbildung. Wie Staatssekretärin Fonseca erklärt, ist es sinnvoll, die Bedingungen betreffend Kinder noch aufrecht zu erhalten, denn Familien mit Kindern und Jugendlichen im Schulalter sind am meisten gefährdet. Das Brasilianische Grundeinkommen, das laut Senator Sublicy bis 2008 oder 2010 zur Gänze eingeführt sein soll, ist anders konzipiert: Es ist ein Recht der Einzelperson und nicht der Familie. Auch ist es an keinerlei Bedingungen geknüpft.

Quelle: DIAL - Information aus Lateinamerika - Nr. 38, Lyon (April 2004)